Wahlprüfsteine der SPD für Singles zur
Bundestagswahl 2017 in Deutschland
Vorab-Bemerkung: Unser Regierungsprogramm für die Bundestagswahl ist noch im Diskussionsprozess. Als Zwischenetappe haben wir ein Papier „Impulse der Programmkommission“ erarbeitet, das eine erste Grobrichtung für das Programm für 2017 enthält. Dieses Papier ist die Grundlage für die weitere Diskussion (siehe hier). Zusammengefasst ist das in 20 Kernaussagen (siehe hier). Das Wahlprogramm 2017 wird am 29. Mai 2017 von der Partei beschlossen. Deshalb haben alle Antworten den Status „vorläufig“.
Frage 1: Was ist ihr wichtigstes Projekt für die kommende Legislaturperiode und warum sollte man bei der kommenden Bundestagswahl die SPD wählen?
Antwort: Zu diesem Zeitpunkt ist noch unklar, was das wichtigste Projekt der SPD in einem neuen Bundestag nach der Wahl 2017 sein wird. Doch wer sich für Freiheit und soziale Gerechtigkeit stark machen will, trifft 2017 mit der Wahl der SPD eine gute Entscheidung.
Frage 2: Verfolgt Ihre Partei ein bestimmtes Familienbild?
Antwort: Familie ist für uns dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Familien sind die vielen Paare mit und ohne Kinder, ob mit Trauschein oder ohne, die Alleinerziehenden, die Regenbogen- und Patchworkfamilien sowie die Frauen und Männer, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Wir wollen, dass all diese Familien in jeder Lebensphase gut und sicher leben können. Dafür brauchen sie einen Mix aus Zeit, Geld und Infrastruktur – dazu gehören gute Betreuung von Kindern in Kitas und Ganztagsschulen, eine zielgerichtete finanzielle Unterstützung und eine Familienarbeitszeit.
Frage 3: Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode für Single-Haushalte bzw. für Alleinerziehende umsetzen?
Antwort: Alleinerziehende Mütter und Väter leisten enorm viel und brauchen besondere Unterstützung. Wir wollen, dass ab 2017 der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt wird. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben. Die Bundesfamilienministerin hat auch für Steuererleichterungen gesorgt.
Frage 4: Welchen Grund gibt es, homosexuellen Bürgern den Status der Ehe nicht zu erlauben? Was macht diese Gruppe für Ihre Partei anders als heterosexuelle Ehen?
Antwort: Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland die gleichen Rechte haben und gerecht behandelt werden. Unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, Herkunft oder Behinderung. Wir wollen die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. Für uns ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.
Frage 5: Was war Ihr erfolgreichster Social Media Post, seitdem Sie online sind?
Antwort: Da viele unserer Posts erfolgreich sind, fällt eine eindeutige Antwort schwer. Zu den Favoriten gehören: Postings, die gegen Rechts, Hass und Hetze Haltung zeigen; Postings, die für Vernunft, Zusammenhalt und ein friedliches Zusammenleben eintreten und Postings für gesellschaftliche Vielfalt (gegen Gewalt gegen Frauen, gegen Diskriminierung von Minderheiten z.B. LGBTQ, Geflüchtete etc.)
Frage 6: Wie stehen Sie zum Freihandelsabkommen CETA?
Antwort: Die SPD hat sich ihre Entscheidungen zu CETA nicht leicht gemacht. Intensiver als alle anderen Parteien in Deutschland haben wir das Abkommen diskutiert, Argumente abgewogen und letztlich auf unserem Konvent in Wolfsburg im September 2016 einen ausgewogenen Beschluss gefasst. Das CETA-Abkommen setzt in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Standards und Regeln und ist damit grundsätzlich ein Fortschritt gegenüber bisherigen Handelsabkommen. Zugleich stellt der Beschluss an einigen Stellen noch offene Fragen fest und fordert rechtsverbindliche Klarstellungen ein. Wir setzen uns nun auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung ein.
Dass es mittlerweile insbesondere auf Initiative von Sigmar Gabriel gelungen ist, eine rechtsverbindliche Begleiterklärung zum CETA-Abkommen auf den Weg zu bringen, ist vor diesem Hintergrund ein großer Fortschritt. Sie greift zentrale Kritikpunkte auf und führt zusätzliche Klarstellungen herbei. Es geht dabei etwa um den Schutz der Arbeitnehmerrechte, den Schutz vor Privatisierungen, den Schutz der Verbraucherstandards und des Vorsorgeprinzips. Gegenwärtig berät das Europäische Parlament das CETA-Abkommen, danach folgen die Beratungen durch die nationalen Parlamente. Wir werden diesen Prozess, der insgesamt noch mehrere Jahre dauern wird, intensiv weiter begleiten.
Wo andere leichtfertig „Ja“ oder „Nein“ sagen, versuchen wir durch konkrete politische Arbeit Verbesserungen zu erreichen. Dies entspricht dem Anspruch der SPD, Fortschritte für die Menschen und für eine gerechtere Welt Schritt für Schritt in der Realität zu erreichen – nicht bloß auf dem Papier.
Frage 7: Was tut ihre Partei konkret, um Frauen in Politik und Wirtschaft zu fördern?
Antwort: Wir sind stolz, dass wir gegen heftigen Widerstand mehr Gerechtigkeit für Frauen erreicht haben. Wir haben mit dem Gesetz für Lohngerechtigkeit dafür gesorgt, dass endlich Transparenz in den Betrieben hergestellt wird. Frauen haben jetzt eine Chance zu erfahren, ob sie gegenüber männlichen Kollegen benachteiligt werden. Wir wollen weitere Schritte gehen, um die Lohnlücke zu schließen. So werden wir klassische „Frauenberufe“ wie Erzieherinnen oder Altenpflegerinnen aufwerten. Außerdem haben wir 2016 die feste Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen eingeführt. Ein Erfolg: Seit dem 1. Januar 2016 ist der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten kontinuierlich angestiegen.
Frage 8: Wie ist Ihre Position in der Flüchtlingsfrage?
Antwort: Wer vor Krieg und Terror flieht, wird auch weiterhin in Deutschland Schutz finden. Zugleich müssen wir die Konzepte, mit denen wir Migration nach Deutschland und Europa besser steuern können, endlich durchsetzen. Wir wollen klare Regeln für die Zuwanderung nach Deutschland schaffen. Für uns ist klar: Zuwanderung braucht Kontrolle und Integration braucht Überzeugung. Ein modernes Einwanderungsgesetz beschreibt damit auch, wie wir Integration fördern und welche Anforderungen die Gesellschaft stellt.
Frage 9: Wird es mit Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode Steuererleichterungen für den Wähler geben?
Antwort: Zur dieser Frage ist derzeit noch keine Antwort möglich, weil wir noch mitten im Programmprozess sind und dieses Thema noch ausführlich diskutieren.
Frage 10: Wie wollen Sie Wähler besser im Internet erreichen und einbeziehen?
Antwort: Für uns ist es selbstverständlich, über alle Kommunikationskanäle und Social Media erreichbar zu sein und diese auch zu bedienen.
Frage 11: Was tut Ihre Partei konkret für kostenfreies WLAN in den Innenstädten?
Antwort: Offenes WLAN ist für die SPD Teil einer offenen Gesellschaft und Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur. Wie das geht, zeigen wir in einigen SPD-Landesregierungen. In der Bundesregierung haben wir dazu ein Gesetz verabschiedet, das derzeit nach dem EuGH-Urteil angepasst wird. Wir wollen Rechtssicherheit in Sachen Haftung für die Betreiber erreichen. Es geht nach dem Urteil um die Klarstellung von neuen Punkten, die sich aus dem Urteil ergeben. Zum einen geht es um die Reichweite gerichtlicher Anordnungen und Kosten. Zum anderen sind die Fragen um Verschlüsselung und die Registrierung von Nutzer_innen angesprochen.
Frage 12: Warum sollte man als Single Ihre Partei wählen?
Antwort: Die SPD ist die Partei, die die Zukunft unserer Gesellschaft positiv gestalten will – mit Zuversicht und nicht mit Angst, gerecht und modern. Das hilft sowohl Singles als auch Familien mit und ohne Kinder, älteren und jungen Menschen. Unsere Politik wird ausgerichtet sein auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, statt Ausgrenzung und Radikalisierung.
Frage 13: Wie stehen Sie zur AfD, ist für Sie eine Koalition vorstellbar?
Antwort: Eine Koalition mit dieser Partei kommt für uns nicht in Frage.
Frage 14: Was waren Ihre drei erfolgreichsten Projekte, die Sie für die Wähler in dieser Legislaturperiode umgesetzt haben?
Antwort: Mindestlohn, mehr Geld für Familien, Kommunen und Bildung, Rentenreform und Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren.