Wahlprüfsteine der CDU für Singles zur
Bundestagswahl 2017 in Deutschland
Sehr geehrter Herr Wenzel,
anliegend übersende ich Ihnen im Auftrag die gemeinsamen Antworten von CDU und CSU auf Ihre Wahlprüfsteine:
1. Was ist ihr wichtigstes Projekt für die kommende Legislaturperiode und warum sollte man bei der kommenden Bundestagswahl die CDU wählen?
Antwort:
Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen CDU und CSU weiter dafür arbeiten, dass Deutschland ein erfolgreiches und sicheres Land bleibt. Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, die für Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs sorgt. Wir werden die Steuern für alle Arbeitnehmer senken. Denn sie arbeiten hart für den Erfolg unseres Landes.
Mit unserer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Betreuung ermöglichen wir Familien, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen. Wir machen uns für digitalen Fortschritt und Innovationen stark, die allen Menschen zugutekommen: mit neuen und sicheren Jobs, mit einer besseren Gesundheitsversorgung und höherer Lebensqualität. Wir setzen auf einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern werden wir noch einmal erhöhen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir weiter an einem erfolgreichen Europa arbeiten: ein Europa mit mehr Wachstum, mit mehr Jobs und mit mehr Sicherheit. Denn Europa stärken heißt Deutschland stärken.
2. Verfolgt Ihre Partei ein bestimmtes Familienbild?
Antwort:
Für CDU und CSU ist Familie überall dort, wo Menschen miteinander dauerhaft
verbunden oder verwandt sind und Verantwortung füreinander übernehmen. CDU
und CSU wollen Familien ermöglichen, so zu leben, wie sie leben wollen. Wir
schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die
unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Menschen sollen selbst
entscheiden, wie sie ihr Zusammenleben gestalten. Verantwortung wird auch in
anderen Formen des Zusammenlebens, die auf Dauer angelegt sind, übernommen
und gelebt: Zum Beispiel durch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nicht-eheliche
Lebensgemeinschaften und die bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften.
3. Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode für Single-Haushalte bzw.
für Alleinerziehende umsetzen?
Antwort:
CDU und CSU setzen sich dafür ein, die finanzielle Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern zu verbessern. Die unionsgeführte Bundesregierung hat daher zum 1. Januar 2015 den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende deutlich angehoben – von 1.308 auf 1.908 Euro. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag um 240 Euro. Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir Maßnahmen prüfen, wie alleinerziehende Mütter und Väter noch besser unterstützt werden können.
4. Welchen Grund gibt es homosexuelle Bürger den Status der Ehe nicht zu erlauben? Was macht diese Gruppe für Ihre Partei anders als heterosexuelle Ehen?
Antwort:
Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am 30. Juni 2017 entschieden, dass künftig in Deutschland die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare offensteht. Dies umfasst auch das gemeinsame Adoptionsrecht und andere damit zusammenhängende Gesetze.
CDU und CSU erkennen diese Mehrheitsentscheidung an. CDU und CSU bekennen sich zum besonderen staatlichen Schutz der Ehe, weil die Werte, auf denen sie beruht, besonders wertvoll sind – Verantwortung füreinander, Beständigkeit, Treue, Verlässlichkeit und vieles mehr. Unabhängig von der Entscheidung, dass die Ehe nun auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll, ist es für CDU und CSU ein gutes Zeichen, dass sich diese Werte einer großen Beliebtheit und Wertschätzung erfreuen.
5. Wie stehen Sie zum Freihandelsabkommen CETA?
Antwort:
Wir bekennen uns zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen. Wir werden die transatlantischen Beziehungen wieder intensivieren. Wir wollen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA mit Leben erfüllen und wir streben weiterhin ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an. Gegen unfaire Handelspraktiken werden wir uns schützen, faire Handelspraktiken werden wir schützen.
6. Was tut ihre Partei konkret, um Frauen in Politik und Wirtschaft zu fördern?
Antwort:
Wir sorgen dafür, dass Familien- und Berufstätigkeit besser miteinander vereinbart werden können. So ist der Anteil berufstätiger Frauen deutlich angestiegen. Durch das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen sind mehr Frauen in Spitzenpositionen. Wo Frauen bei gleicher Arbeit weniger als Männer verdienen, müssen Benachteiligungen beseitigt werden.
7. Wie ist Ihre Position in der Flüchtlingsfrage?
Antwort:
Noch immer ertrinken Menschen bei dem Versuch, insbesondere von Nordafrika aus nach Europa zu gelangen. Wir werden die menschenverachtenden Aktivitäten der Schleuser energisch bekämpfen und Möglichkeiten schaffen, dass Migranten ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Gleichzeitig wollen wir helfen, gemeinsam mit internationalen Organisationen ihre
Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Nach dem Vorbild des EU-Türkei- Abkommens wollen wir
entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen. Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.
8. Wird es mit Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode Steuererleichterungen für den Wähler geben?
Antwort:
CDU und CSU werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Dazu werden wir den „Mittelstandsbauch“ verringern. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro einsetzen. Darüber hinaus wollen wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf die Höhe des Grundfreibetrags anheben und parallel das Kindergeld erhöhen – im ersten Schritt um 25 Euro pro Monat und Kind.
Zudem werden wir den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Damit sich vor allem junge Familien den Traum vom Eigenheim besser erfüllen können, wollen wir Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Erwachsene und Kinder für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums sowie ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr neu einführen. Das Baukindergeld soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden.
9. Wie wollen Sie Wähler besser im Internet erreichen und einbeziehen?
Antwort:
CDU und CSU führen einen engagierten Wahlkampf. Der besteht aus Zuhören, Erklären und Werben für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes. Das machen wir online mit einem breiten Angebot auf allen relevanten Social-Media-Kanälen; wir konzentrieren uns derzeit auf Facebook, Twitter, Instagram und Snapchat.
Aber das werden wir vor allem auch im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht machen – in den Fußgängerzonen, an den Haustüren oder beim Stammtisch. Wir werden einen Wahlkampf mit Maß und Mitte machen – offen, ehrlich, direkt und professionell. Gerade im Internetzeitalter ist das Werben um Vertrauen in der persönlichen Begegnung entscheidend.
10. Was tut Ihre Partei konkret für kostenfreies WLan in den Innenstädten?
Antwort:
CDU und CSU haben die Störerhaftung für WLAN-Anbieter abgeschafft. Zukünftig sollen WLAN-Anbieter nicht mehr für das Fehlverhalten ihrer Nutzer haften. Damit stellt die Bundesregierung Rechtssicherheit für alle Anbieter von WLAN-Hotspots her. So können mehr frei zugängliche WLAN-Netze in Deutschland entstehen.
11. Warum sollte man als Single Ihre Partei wählen?
Antwort:
CDU und CSU wollen weiter Verantwortung für Deutschland tragen. Wir sind überzeugt: Wir haben die richtigen Antworten auf die Fragen und Herausforderungen der Zukunft. Sie verlangen unser mutiges und vorausschauendes politisches Handeln. Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, die für Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs sorgt. Wir werden die Steuern für alle Arbeitnehmer senken. Insbesondere von den Entlastungen bei der Einkommenssteuer und der schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020 werden auch Singles profitieren.
12. Wie stehen Sie zur AFD, ist für Sie eine Koalition vorstellbar?
Antwort:
Für CDU und CSU ist eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen.
13. Was waren Ihre drei erfolgreichsten Projekte, die Sie für die Wähler in dieser Legislaturperiode umgesetzt haben?
Antwort:
Unser Land steht gut da. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert und Schluss gemacht mit immer neuen Schulden. Die Wirtschaft wächst, und immer mehr Menschen haben gute und sichere Jobs. Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung, in Universitäten und Kindergärten machen unser Land fit für die Zukunft.
Gehälter und Renten steigen, die Versorgung von Pflegebedürftigen wurde deutlich verbessert. Diese Erfolge – das sind die Erfolge der Menschen im ganzen Land: fleißige Arbeitnehmer, mutige Unternehmer, kreative Tüftler, liebevolle Eltern, engagierte Ehrenamtliche. Sie alle haben CDU und CSU im Blick, für sie arbeiten wir jeden Tag. Wir trauen den Menschen etwas zu, wir setzen auf ihre Stärken, ihren Einsatzwillen und ihre Leistungsbereitschaft und unterstützen sie nach Kräften. Diese Politik wollen wir fortsetzen: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.
Zudem wurde uns von der CDU folgender
Brief zu unseren Fragen zugeschickt.
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