Wahlprüfsteine für Singles derPiratenpartei
zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland
Die Wahlprüfsteine der Piratenpartei zur BTW17 als PDF Dokument
1. Was ist ihr wichtigstes Projekt für die kommende Legislaturperiode und warum sollte man bei der kommenden Bundestagswahl die Piratenpartei wählen?
Die sehr junge (10 Jahre alt) und internationale (ca. 50 Piratenparteien weltweit) Piratenbewegung hat sich seit Gründungszeiten zur Aufgabe gemacht, die überholten ideologischen Denkweisen der letzten Jahrhunderte auf den Kopf zu stellen und aufgrund der umwälzenden Entwicklungen durch die Digitalisierung, die Technologisierung und umfassende Forschungsergebnisse pragmatische und undogmatische politische Fragen und entsprechende Lösungen zu entwickeln.
Wir Piraten stellen Fragen: welche Chancen und Risiken ergeben sich aus der globalen Vernetzung durch das Internet für die Menschen und die Politik in Deutschland? Welche Möglichkeiten und Gefahren birgt die Digitalisierung und Automatisierung für die Menschen in Deutschland und wie können wir jetzt schon Weichen für eine positive Zukunft stellen?
Wie wollen wir im Jahr 2030 eigentlich leben?
Darauf entwickeln die Piraten in Zusammenarbeit mit vielen anderen Organisationen ständig sich wandelnde Ideen und Antworten, die von hauptsächlich ehrenamtlich aktiven Mitgliedern diskutiert und basisdemokratisch abgestimmt werden. Die Piratenpartei ist eine große Community mit sehr flachen Hierarchien, in der der Einstieg in die Politik leicht fällt wie in keiner anderen Partei.
Unsere Jugend zählt. Denn wir sind die Partei der Zukunft und nicht die der Vergangenheit. Deswegen Piraten wählen.
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2. Verfolgt Ihre Partei ein bestimmtes Familienbild?
Nein. Wo sich erwachsene Menschen zusammenfinden, sollen sie es gestalten, wie es ihnen beliebt, unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Wir wollen wir die klassische Familienförderung, beispielsweise in Form des Ehegattensplittings aufheben, weil es die klassische Alleinverdiener-Ehe fördert und dazu führt, dass sich Frauen aus der Erwerbstätigkeit zurückziehen. Unsere Vision ist es, zukünftig in eine Familienförderung zu investieren, die allen Familien – unabhängig von der Art des Zusammenlebens – gleichermaßen zu Gute kommt. Darüber hinaus entwickeln, fördern und fordern wir die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, welches besonders in den Definitionen des althergebrachten Familienbildes überkommende Vorstellungen auf den Kopf stellen würde. Die Piraten kämpfen für die Selbstbestimmung jeglicher Individuen.
3. Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode für Single-Haushalte bzw. für Alleinerziehende umsetzen?
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass bei der Besetzung von Stellen in bundeseigenen öffentlichen Verwaltungen und Betrieben alleinerziehende Elternteile mit Kindern unterhalb des schulpflichtigen Alters bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Der Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung ist besonders zu berücksichtigen. Weitere organisatorische Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zu fördern.
Unabhängig vom Status der Erziehungsberechtigten setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung ab Geburt ein. In der frühkindlichen Bildung fordern wir gebührenfreie, flexible, bei Bedarf ganztägig und gut erreichbare Angebote in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern. Dabei wollen wir einen Fokus auf die Betreuungsqualität sowie auf die Öffnungszeiten legen – zum Beispiel sollte Kinderbetreuung auch über Nacht möglich sein. Im Primarbereich setzen wir uns für kostenfreie Ganztagsangebote ein. Zur Ganztagsbetreuung im Sekundarbereich entwickeln wir aktuell eine Position. Somit gilt für uns der Einsatz für eine wohnort- oder arbeitsplatznahe Betreuung der Kinder, sodass lange Wege minimiert werden, was zu Zeitersparnis führt.
Weiterhin sind wir Verfechter eines Bedingungslosen Grundeinkommens, was ebenfalls mehr Zeit für sich selbst und die Familie ermöglicht, ohne finanzielle Verluste erwarten zu müssen.
Wir wollen weg von einer Präsenzkultur am Arbeitsplatz und setzen uns für mehr Arbeitsplätze in Teilzeit ein. Denn wir wollen weg von einer Kultur der ständigen Verfügbarkeit, hin zu kreativen Lösungen wie der zeitlichen und inhaltlichen Aufteilung von Arbeitsplätzen, flexiblen Vertretungslösungen und Arbeits- und Erreichbarkeitsregelungen, die keine ständige Präsenz am Arbeitsplatz verlangen. Nicht zuletzt muss das innovative Potenzial der Digitalen Revolution auch für familienfreundliche Arbeitsmodelle ausgeschöpft werden. Wichtig ist dabei eine gerechte Entlohnung. In unserer eigenen Partei leben wir den Wechsel von Anwesenheits- zu Ergebniskultur bereits sehr erfolgreich und stehen deshalb voll dahinter.
Die moderne Arbeitswelt fordert vom Arbeitnehmer ein hohes Maß an Flexibilität. Im Gegenzug fordert die Piratenpartei auch vom Arbeitgebenden Flexibilität. Daher sollen Arbeitnehmende, sofern die Tätigkeit es erlaubt, auf eigenen Wunsch ihre Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können. Die Arbeitgeberenden haben für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen. Ein Telearbeitsplatz mit der notwendigen Ausstattung soll nur bei dauerhafter Nutzung vorgeschrieben sein, damit eine gelegentliche Inanspruchnahme von Telearbeit, z. B. bei Erkrankung eines Kindes, unbürokratisch möglich ist. Gelegentliche Heimarbeit dürfen die Arbeitnehmenden kurzfristig und formlos anzeigen.
Gleichzeitig darf Heimarbeit nicht zur Überwachung, zu einer Ausweitung der Arbeitszeit oder dem Unterlaufen der Arbeitsschutzvorschriften führen. Zur Vermeidung von leistungsbedingten Erkrankungen wie Burnout ist auch ein informeller Druck zur fortwährenden dauernden Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht zulässig.
Viele dieser Forderungen kommen insbesondere den berufstätigen Alleinerziehenden entgegen.
4. Welchen Grund gibt es homosexuelle Bürger den Status der Ehe nicht zu erlauben? Was macht diese Gruppe für Ihre Partei anders als heterosexuelle Ehen?
Aus unserer Sicht gibt es keine rationalen Gründe, homosexuellen Bürgern einen Status zu verwehren, den es für heterosexuelle Bürger gibt. Die #EheFürAlle umzusetzen ist unser Ziel. Bis dahin setzen wir uns für die vollständige Gleichberechtigung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ein. Das bedeutendste Feld ist dabei noch das Adoptionsrecht.
5. Was war Ihr erfolgreichster Social Media Post seit dem Sie online sind?
Beim Blick auf die User-Kommunikation auf Facebook und über den Kurznachrichtendienst Twitter gibt es immer wieder sogenannte Spitzen. Oftmals fallen sie inhaltlich mit den Kernthemen der Piratenpartei zusammen – etwa wenn es um die Aktivitäten der Nachrichtendienste geht oder sich um Snowden handelt -, manchmal stößt aber auch die Interaktion mit den Traditionsparteien oder die Positionierung bei situativ an Fahrt gewinnenden Themen auf große Aufmerksamkeit, etwa wenn es um die geplanten Freihandelsabkommen geht, um WikiLeaks oder auch um eine Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder EU-Wahl. „Den“ Tweet oder „den“ Post gibt es somit nicht.
6. Wie stehen Sie zum Freihandelsabkommen CETA?
Prinzipiell sind wir nicht gegen Freihandel. Wohl aber sind wir gegen Abkommen, die intransparent verhandelt werden und die Rechte beinhalten, die die Macht der Konzerne steigert und die Möglichkeiten der demokratisch gewählten Parlamente und insbesondere der Bürger einschränkt. Nicht-staatliche Schiedsgerichte sind für uns genauso wenig akzeptabel, wie Regelungen, die die staatliche Daseinsvorsorge einschränken. Insbesondere dort, wo Infrastruktur oder grundlegende Güter wie Wasser zur Handelsware werden sollen, lehnen wir dies ab. Somit können wir weder CETA oder auch dem, was über TTIP oder TISA bekannt ist, zustimmen.
7. Was tut ihre Partei konkret, um Frauen in Politik und Wirtschaft zu fördern?
Wir ermutigen Frauen jederzeit, für Ämter oder Mandate zu kandidieren. Wenn sie die Wahlversammlungen von Ihrem Inhalt überzeugen, werden sie auch ohne Quote gewählt. So sind bei den bisherigen Aufstellungsversammlungen zum Bundestag in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz Frauen auf Listenplätze gewählt worden, die bei Erreichen der 5%-Hürde für den Bundestag einen Sitz sicher haben.
Dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben muss, ist für uns selbstverständlich. Selbiges gilt für die Möglichkeiten des beruflichen Aufstiegs. Hier sind gesetzliche Regelungen zu schaffen, wo dies aufgrund von Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht realisiert wird. Eine geschlechterorientierte Quote lehnen wir schon allein deshalb ab, weil es mehr Geschlechter als männlich und weiblich gibt.
Maßnahmen, um einen Gender Pay Gap zu verringern, sind auch geeignet, Barrieren für Frauen auf dem Weg in Führungspositionen ohne Quotenregelungen zu beseitigen. Außerdem muss der öffentliche Dienst endlich seine eigenen Vorgaben einhalten und für mehr Geschlechtergerechtigkeit etwa in öffentlichen Betrieben, Behörden und Gremien sorgen. Das Gremiengesetz der Bundesregierung wird häufig ignoriert, der Frauenanteil in Führungspositionen bei Betrieben mit staatlichen Eigentumsanteil ist marginal, auch in Behörden gibt es einen Gender Pay Gap. Überall da kann und muss die Regierung sofort und zuerst handeln – dazu sind nicht einmal neue Regelungen erforderlich.
Wir befürworten außerdem anonyme Bewerbungsverfahren, die wenigstens im ersten Schritt der Bewerbung Diskriminierung aufgrund des Geschlechts drastisch vermindern. Leider sind sie ausgerechnet bei Führungspositionen nur begrenzt geeignet, da die Lebensläufe von Führungskräften oft dennoch eine Identifikation ermöglichen und keine Führungskraft ohne mehrere persönliche Termine eingestellt wird.
Nicht zuletzt braucht es einen breiten gesellschaftlichen Wandel: Geschlechterstereotype müssen abgebaut werden. Eine langfristige Verbesserung wird es nur geben, wenn es auch einen gesellschaftlichen Wandel der Rollenbilder gibt.
Gerade alleinerziehende Frauen sind oftmals in prekären Arbeitsverhältnissen anzutreffen. Wir setzen uns daher für eine Begrenzung der Leiharbeit von maximal 6 Monaten und 10% bezogen auf die Stammbelegschaft ein, gegen den Missbrauch von Berufspraktika und für eine umfassende Reform der Minijobs (z.B. Sozialversicherungspflicht am dem ersten Euro) ein. Die finanzielle Besserstellung gegenüber Festangestellten soll die berufliche Flexibilität vergelten und prekäre Beschäftigung für den Arbeitgebenden wirtschaftlich unattraktiver machen. Wir wollen prekäres Unternehmertum bekämpfen, indem wir uns dagegen einsetzen, dass abhängig Beschäftigte als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden und so das unternehmerische Risiko ausgelagert wird, ohne entsprechend honoriert zu werden. Wir planen zudem konkrete Maßnahmen für einige prekäre Berufsgruppen wie z.B. Honorarlehrkräfte oder Mitarbeitende in Jobcentern auf.
Der Mindestlohn muss massiv angehoben werden und bei einem dauerhaften Bezug Altersarmut verhindern.
8. Wie ist Ihre Position in der Flüchtlingsfrage?
Niemand verlässt seine Heimat ohne einen guten und elementaren Grund. Wer vor Krieg, Vertreibung, Todesdrohung oder existenzieller Not zu uns kommt, ist für uns willkommen. Denn vielfach ist es auch unseren Regierungen und damit den Wählern ebendieser zu verdanken – und das sind wir alle als Gesellschaft -, dass in den Heimatstaaten der zu uns Geflüchteten Situationen herrschen, die diese zur Flucht getrieben haben.
Sei es durch Rüstungsexporte, die wir schlicht weg ablehnen, sei es durch fehlende politische Einflussnahme, die dafür verantwortlich ist, dass bspw. Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in ihren Ländern noch immer verfolgt werden. Sei es durch Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Vernichtung der Rohstoffquellen für Lebensmittel bspw. durch westliche Fischfangflotten oder Billigexporte von Nahrungsmittelüberschüssen unter den Erzeugungskosten in den jeweiligen Ländern. Oder sei es durch die schlichte Vernichtung von Land und Lebensgrundlage durch den Klimawandel, der einerseits für immer weniger Ernten sorgt, andererseits den wortwörtlichen Untergang ganzer Inselstaaten zur Folge haben wird. Und den die Industrieländer mit ihren Emissionenzu verantworten haben.
Abgesehen davon sind die Staaten Europas ohne weiteres in der Lage, 1 oder 2% Bevölkerungsanstieg – und mehr ist es wirklich nicht – wirtschaftlich und gesellschaftlich zu verkraften, wenn insbesondere die Gesellschaft auf die Situation vorbereitet ist. Hier wurde trotz Vorhersehbarkeit der Entwicklung in den frühen 2010er Jahren viel versäumt. Das rächt sich nun mit einem Erstarken der rechten Kräfte.
9. Wird es mit Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode Steuererleichterungen für den Wähler geben?
Wir planen weder, mit dem Versprechen auf Steuererleichterungen Wähler zu überzeugen, noch planen wir solche überhaupt. Was für uns klar ist, ist, dass es eine Überarbeitung unseres Steuersystems geben muss und dass die Einnahmen anders verteilt und genutzt werden müssen. So ist jede Fördermaßnahme, sei sie für die Wirtschaft oder den Bürger, auf den Prüfstand zu stellen und auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Denn ein Gießkannenprinzip lehnen wir ab. Lediglich Effizienzkriterien sollen über einen Fortbestand entscheiden.
10. Wie wollen Sie Wähler besser im Internet erreichen und einbeziehen?
Der Genese der Piratenpartei Deutschland entsprechend wird ein beachtlicher Teil der Wahlkampfaktivitäten mit dem Internet verknüpft sein. Die Online-Kampagnen der PIRATEN werden prägnant, ausdrucks- und bildstark sein. Diese dynamische Visualisierung des Themenkanons der Piratenpartei wird von einem gezielten Straßenwahlkampf im Stile der Politik 1.0 flankiert werden. Bei allem Aufwand setzen die PIRATEN weiter auf die Überzeugungskraft ihrer Argumente für eine gesamtverantwortliche Digitalpolitik und den drei Schwerpunkten Digitalisierung, Teilhabe und Menschenrechte.Sie und Ihre Kunden haben sicher Verständnis, dass wir zu diesem frühen Zeitpunkt noch keine detaillierten Aussagen treffen wollen.
11. Was tut Ihre Partei konkret für kostenfreies WLan in den Innenstädten?
Wir setzen uns für die Abschaffung einer Einzigartigkeit in der europaweiten Gesetzgebung ein: Die Störerhaftung, die es nur in Deutschland gibt und die es so schwierig macht, tatsächliche Rechtssicherheit bei denen herzustellen, die ihren Internetzugang für andere zugänglich machen wollen. Weiterhin setzen wir uns für eine Unterstützung von Freifunk-Initiativen ein, die mit einfachen und nicht kommerziell ausgerichteten Mitteln Internetzugang anbieten.
12. Warum sollte man als Single Ihre Partei wählen?
Egal ob Single oder nicht: Wer ein Menschenbild verfolgt, das größtmögliche persönliche Feinheit gewährleistet ohne die Freiheit eines anderen einzuschränken, ist bei uns richtig. Wir sehen uns als Partei im klassischen sozial-liberalen Sinne. Im Sinne des Menschen, statt im Sinne der Wirtschaft. Aus diesem Gedanken heraus setzen wir uns bspw. für die bald mögliche Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Dies ermöglicht allen Menschen, frei zu entscheiden, welchen Teil ihrer Zeit sie für zusätzlichen Lohnerwerb aufbringen wollen und welche für gesellschaftliche oder private Aufgaben.
13. Wie stehen Sie zur AFD, ist für Sie eine Koalition vorstellbar?
Kurz und knapp: Nein.
14. Wenn Sie 2017 die absolute Mehrheit erringen würden, welche drei Maßnahmen würde Ihre Partei als erstes umsetzen?
Bei einer absoluten Mehrheit könnte jeder Partei mehr oder minder handstreichartig überall dort ihr komplettes Programm umsetzen, wo nicht noch zusätzlich Grundgesetzänderungen anstehen oder die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist. Viele unserer Punkte aus dem Wahlprogramm 2013 – eines für 2017 ist noch nicht beschlossen – erfüllen diese Voraussetzungen. Da jetzt eine Priorisierung vorzunehmen, wäre sicher vermessen. Es würde zudem bedeuten, dass wir unsere Ziele unterschiedlich gewichten. Dem ist nicht so, wir setzten uns für alle Inhalte gleichermaßen ein. Jeder, der etwas anderes sagt, verkennt zudem die derzeitige politische Situation, die mit Sicherheit keine Partei zu einer absoluten Mehrheit führen wird. Und das ist gut so. Denn will man wirklich insbesondere bei den weit in die Zukunft ragenden Fragen einen gesellschaftlichen Konsens erreichen, muss man alle gesellschaftlichen Kräfte berücksichtigen, will man eine Zerrissenheit der Gesellschaft vermeiden. Deshalb hat auch für uns das alte Modell der Regierung mit starren Mehrheiten ausgedient. Wir setzen auf die themenorientierte Zusammenarbeit, die möglichst viele Ideen und Strömungen aufnimmt, die aus dem Streben nach individueller Freiheit, Nachhaltigkeit und Menschlichkeit resultieren.
Mit freundlichen Grüßen
Piratenpartei Deutschland
Thomas Ganskow
Bundeskoordinator Wahlprüfsteine
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