Wahlprüfsteine für Singles (Grüne)
zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland
Antworten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf die Wahlprüfsteine der Flirt University
anlässlich der Bundestagswahl 2017
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1. Was ist ihr wichtigstes Projekt für die kommende Legislaturperiode und warum sollte man bei der kommenden Bundestagswahl die Grünen wählen?
Unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 werden wir erst auf einem Bundesparteitag im Juni diesen Jahres in Berlin beschließen. Unser Wahlkampf wird in den Grundlinien auf ein starkes Themenprofil setzen: Den Erhalt unserer Lebensgrundlagen durch Klimaschutz, Energiewende und eine grüne Landwirtschaft, d.h. auch Ausstieg aus der Massentierhaltung.
Die gerechtere Verteilung von Chancen und Lasten in unserem Land wird ein wichtiges Thema werden, ebenso wie die Verteidigung unserer demokratischen, offenen Gesellschaft gegen Rechts. Am besten wählen Sie uns deswegen, weil Sie sich für die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land, für unsere Zukunft und für die Zukunft nachfolgender Generationen verantwortlich fühlen.
2. Verfolgt Ihre Partei ein bestimmtes Familienbild?
Das Bild der Familie hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Nur noch zwei Drittel aller Kinder wachsen bei verheirateten Eltern auf und immer mehr Kinder leben in anderen Familienformen: bei Paaren ohne Trauschein, bei Alleinerziehenden und in Regenbogenfamilien.
Auch die Tatsache, dass immer mehr Frauen (knapp zwei Drittel aller Mütter) berufstätig sind, hat das Leben von Kindern verändert. Unsere Wertschätzung gilt allen Familien, in welcher Lebenssituation sie sich auch befinden und welche Form des Zusammenlebens sie auch für sich wählen.
3. Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode für Single-Haushalte bzw. für Alleinerziehende umsetzen?
Die bisherige Familienpolitik in Deutschland hat einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler: sie ist ausgerichtet an veralteten Lebensmodellen. Inzwischen sind aber 40 Prozent der Ehen kinderlos. Mehr als ein Drittel der Kinder lebt bei unverheirateten Eltern oder Alleinerziehenden. Wir GRÜNE finden vor allem das Ehegattensplitting ungerecht und unzeitgemäss. Wir werden deshalb das Ehegattenplitting bei neu geschlossenen Ehen zugunsten einer besser ausgestatteten Familienförderung abschaffen.
Mit der Kindergrundsicherung und dem KindergeldBonus diskutieren wir zwei Ansätze, um Kinderarmut zu bekämpfen. In der Kindergrundsicherung sollen Kindergeld, Kinderregelsätze sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge zu einer Leistung zusammengefasst werden. Der KindergeldBonus soll das Existenzminimum eines Kindes gewährleisten und vor allem an Familien ausgezahlt werden, die ohne den KindergeldBonus auf Hartz IV angewiesen wären bzw. nur knapp mehr als die Leistungen aus Hartz IV zur Verfügung haben.
4. Welchen Grund gibt es homosexuelle Bürger den Status der Ehe nicht zu erlauben? Was macht diese Gruppe für Ihre Partei anders als heterosexuelle Ehen?
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN existiert kein Grund, wieso man die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ablehnen sollte. Wir wollen gleiches Recht auf Ehe für alle. Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist eine konkrete und symbolische Diskriminierung. Ein Teil unserer Gesellschaft wird damit immer noch als Bürger*innen 2. Klasse behandelt. Das steht nicht im Einklang mit den Grundwerten unserer Verfassung, der Menschenwürde, der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Gleichheit vor dem Gesetz.
5. Was war Ihr erfolgreichster Social Media Post seit dem Sie online sind?
Die höchste Reichweite (2,2 Millionen allein auf Facebook) hatte dieses Zitatbild unseres Bundesvorsitzenden Cem Özdemir
Präsident #Erdogan möchte nach dem gescheiterten #Putschversuch offenbar die #Todesstrafe in der Türkei wieder einfü…
Posted by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on Montag, 18. Juli 2016
6. Wie stehen Sie zum Freihandelsabkommen CETA?
Wir GRÜNE engagieren uns schon lange im Bundestag, im Europaparlament und auf der Straße gegen die anstehenden Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Bereits in unserem Programm zur Bundestagswahl 2013 hatten wir unsere Kritik verankert. Wir sind der Auffassung, dass Handel nicht über den Rechten der Bürgerinnen und Bürger stehen darf. In den beiden Handelsabkommen sehen wir eine Gefahr für die Demokratie, für VerbraucherInnenrechte, Umweltschutz und für den Sozialstaat.
7. Was tut ihre Partei konkret, um Frauen in Politik und Wirtschaft zu fördern?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die erste Partei in Deutschland, die auf die Frauenquote gesetzt hat. Dass bei uns Frauen erfolgreich in der ersten Reihe Politik machen, verdanken wir nicht zuletzt dieser Tatsache. Im grünen Frauenstatut ist festgelegt, dass mindestens die Hälfte aller Ämter und Mandate Frauen zusteht. Bei Wahlen zu Vorständen oder bei der Aufstellung von Listen für Parlamentswahlen werden deshalb die ungeraden Plätze von Frauen besetzt.
Vor allem in den Führungsebenen von großen Unternehmen sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Das von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz, nachdem mindestens 30% aller Posten in Aufsichtsräten von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt werden müssen, ist uns zu halbherzig. Wir finden: Die Hälfte der Macht gehört den Frauen. Deshalb treten wir für eine gesetzliche Frauenquote von 50% für Aufsichtsräte ein.
8. Wie ist Ihre Position in der Flüchtlingsfrage?
Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung ist. Es hat für uns uneingeschränkt Geltung – unabhängig von der Herkunft des Flüchtlings. Es kann und darf keine Obergrenzen für dieses Grundrecht geben. Und erst ein rechtsstaatliches Verfahren kann über die jeweilige Gewährung oder Ablehnung von Asyl entscheiden – und nicht die Politik im Voraus.
Die meisten Menschen fliehen in ihre Nachbarländer: Weil sie dort mit Lebensumständen und Sprache besser vertraut sind und auch weil sie von dort schneller in ihre Heimat zurückkehren können. Die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen tragen relativ arme Länder in denen der Anteil an Flüchtlingen kontinuierlich wächst – im Libanon liegt er derzeit bei 25% der Bevölkerung. Für diejenigen die Zuflucht bei uns suchen stehen wir aber in der Verantwortung.
9. Wird es mit Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode Steuererleichterungen für den Wähler geben?
Wir GRÜNE wollen, dass vor allem Geringverdiener mehr von Ihrem Lohn im eigenen Geldbeutel behalten. Deshalb werden wir den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer anheben. Das entlastet geringe und mittlere Einkommen. Um der zunehmenden Ungleichheit und damit sozialen Spaltung in unserem Land entgegenwirken, wollen wir zudem eine neue Vermögenssteuer für Superreiche einführen. Diese Steuer soll für Menschen gelten, die über ein Vermögen von vielen Millionen Euro verfügen.
10. Wie wollen Sie Wähler besser im Internet erreichen und einbeziehen?
Durch gute Beiträge, die aktuelle Themen aufgreifen und grüne Antworten geben. Wir zielen darauf ab, dass möglichst viele Menschen unsere Beiträge teilen und wir so organisch in Wählergruppen vorstoßen, die jenseits unseres engen Potenzial liegen. Um diese Wähler zu erreichen, setzen wir auch auf Onlinewerbung auf Facebook, Google, YouTube und verschiedenen Displaynetzwerken.
11. Was tut Ihre Partei konkret für kostenfreies WLan in den Innenstädten?
Den Auf- und Ausbau von öffentlichem WLAN treiben wir vor allem auf Landesebene, dort wo wir uns selbst in Regierungsverantwortung befinden, voran. Beispielsweise war in Berlin die Forderung nach der Schaffung eines berlinweites Angebot an öffentlichen WLAN-Zugängen Teil unseres Wahlprogramms und wurde nach der Wahl in die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung aufgenommen.
Der Ausbau von freiem WLAN wird aber durch die so genannte „Störerhaftung“ behindert. Damit werden die Anbieter eines offenen Netzes für Verstöße haftbar gemacht, die über diesen Anschluss durch Dritte geschehen. Beispielsweise bei Verstößen gegen das Urheberrecht bei illegalen Downloads. Cafés schrecken daher z.B. davor zurück, freies WLAN anzubieten. Trotz großspuriger Ankündigungen der Bundesregierung, die Störerhaftung endlich zu beseitigen, sind die Regelungen zur Haftung der WLAN-Betreiber rechtlich immer noch nicht eindeutig geklärt. Wir werden deshalb die im ｧ 8 des Telemediengesetzes (TMG) angelegte Providerprivilegierung endlich rechtsverbindlich auf kommerzielle und private Anbieter ausdehnen.
12. Warum sollte man als Single Ihre Partei wählen?
Siehe Frage 3. Vor allem das schrittweise Abschmelzen des Ehegattensplittings wird für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
13. Wie stehen Sie zur AFD, ist für Sie eine Koalition vorstellbar?
Die AfD verfolgt quer durch ihr Programm ultrakonservative, nationalistische, zum Teil völkische, diskriminierende und inhumane Ziele. Sie schürt Ängste und vergiftet mit gezielten Provokationen, Vorurteilen und zum Teil offener Hetze unser gesellschaftliches Klima. Ihr Weltbild missachtet die Menschenwürde. Es ist durchzogen von der Abwertung anderer Lebensstile, sexueller Identitäten, Religionen, Kulturen und Ethnien. Wir lehnen alles, wofür die AfD steht, leidenschaftlich ab und setzen dagegen auf Vernunft und Humanität. Eine Koalition mit der AfD ist für uns nicht vorstellbar.
14. Was waren Ihre drei erfolgreichsten Projekte, die Sie für die Wähler in dieser Legislaturperiode umgesetzt haben?
Als Oppositionspartei sind unseren Möglichkeiten, gegen den Willen der Großen Koalition erfolgreich Projekte durchzusetzen, natürlich gewisse Grenzen gesetzt. Wir GRÜNE haben uns aber z.B. im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit erfolgreich für eine Stärkung des Sexualstrafrechts eingesetzt und den Grundsatz „Nein heißt Nein“ endlich im Strafgesetzbuch verankert.
In der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages haben wir zudem verbindliche Grundlagen für eine Endlagersuche für Atommüll in Deutschland geschaffen. Und schließlich hat sich unsere grüne Bundestagsfraktion gegen den Einsatz des hochgiftigen Pestizids Glyphosat engagiert. Mit dem Verbot besonders giftiger Glyphosat-Zusatzstoffe sowie Anwendungsbeschränkungen in der Landwirtschaft gelang uns hier ein erster Teilerfolg.